Der Vorsitzende sagt bei der Zustellung, „wo es lang geht“, oder: Sonst unwirksam

von Detlef Burhoff

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Ich hatte ja gestern bereits den OLG Oldenburg, Beschl. v. 12.10.2016 – 1 Ws 555/16 – vorgestellt, und zwar wegen der dort angesprochenen materiellen Frage zur „Halbstrafe“ (vgl. Erfolgswahrscheinlichkeit reicht für Halbstrafe; oder: Nichts Neues, aber schön, es mal wieder zu lesen). Auf den Beschluss komme ich hier jetzt noch einmal zurück. Er enthält nämlich Ausführungen des OLG zu einer Zustellungfrage, die m.E. eines Hinweises wert sind. Sie beweisen nämlich einmal mehr, dass man mit Zustellungsfragen verteidigen kann bzw. die Frage der Wirksamkeit der Zustellung immer im Auge behalten muss. Vor allem, wenn ein Rechtsmittel verfristet ist.

Zum Sachverhalt: Der Ablehnungsbeschluss der StVK ist am 20.06.2016 ergangen. Nach der richterlichen Verfügung vom 20.06.2016 sollte die Zustellung der Entscheidung an den rumänischen Verurteilten mit einer Übersetzung in die rumänische Sprache erfolgen. Ausweislich der Zustellungsurkunde ist dem Verurteilten der Beschluss am 07.07.2016 ausgehändigt worden, ohne dass sich daraus die Beifügung einer Übersetzung ergibt. Mit am 15.07.2016 bei der StVK eingegangenem Schreiben hat der Verurteilte sofortige Beschwerde eingelegt und angemerkt, den Inhalt der Entscheidung wegen mangelnder Deutschkenntnisse nur mit Hilfe eines anderen Strafgefangenen erfasst haben zu können.

Das OLG gewährt von Amts wegen „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ (§ 44 StPO). Begründung:

„Die sofortige Beschwerde des Verurteilten ist zulässig, da diesem auf seine Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren war ...Zum vollständigen Artikel


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