Der Internationale Strafgerichtshof in der Krise?

70 Jahre nach Verkündung des Nürnberger Urteils durch den Internationalen Militärgerichtshof sieht sich der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), die erste permanente Institution zur Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen, erheblicher Kritik vornehmlich afrikanischer Staaten ausgesetzt. Während diese Kritik nicht rundheraus und ohne nähere Auseinandersetzung abgelehnt werden sollte, sind die nun angekündigten und eingeleiteten Austritte Schritte in die falsche Richtung. Eine ernsthafte Diskussion um Reformbedarf und Optimierungsmöglichkeiten wird durch den Missbrauch des Vorwurfs von Neokolonialismus und Rassismus als politisches Agitationsmittel erschwert.

Zweieinhalb Austritte

Südafrika, Burundi und Gambia – diese drei afrikanischen Staaten haben offizielle Schritte zum Austritt aus dem IStGH-Statut eingeleitet, wobei jedoch gerade diese Woche der neu gewählte Präsident Gambias erklärt hat, diese Erklärung zeitnah widerrufen zu wollen. Weitere afrikanische Staaten überdenken ihr Verhältnis zum IStGH und auch der Präsident der Philippinen Rodrigo Duterte, derzeit unter scharfer Kritik wegen seines Vorgehens gegen mutmaßlich in Rauschgifthandel oder -konsum involvierte Personen, hat bereits angekündigt, sich der Gerichtsbarkeit des IStGH zu entziehen, sollte die Anklagebehörde (Vor-)Ermittlungen einleiten.

Anhand der Philippinen, insbesondere aber auch Burundis lässt sich verdeutlichen, worin oftmals ein Problem mit der Kritik am IStGH liegt: Staaten, in denen Völkerrechtsverbrechen begangen werden und die bereits in den Fokus der Anklagebehörde geraten sind, versuchen den IStGH zu diskreditieren. Ihnen geht es nicht um die Diskussion notwendiger Reformen, sondern darum, die Verantwortlichen dem Zugriff Den Haags zu entziehen. Hier kann und sollte der IStGH keinesfalls nachgeben ...

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