BGH-Urteil: Eigenbedarfskündigung durch GbR & Anbietpflicht durch den Vermieter

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2016 - VIII ZR 232/15 BGH-Urteil: Eigenbedarfskündigung durch GbR & Anbietpflicht durch den Vermieter Kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eigenbedarf zu Gunsten eines ihrer Gesellschafter oder deren Angehöriger geltend machen? Ja, sagt der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs und beantwortet in seinem Urteil zwei wichtige Fragen zur Eigenbedarfskündigung und zur Anbietpflicht durch den Vermieter. Der Sachverhalt

Die Klägerin (Vermieter) ist eine im Jahr 1991 gegründete, aus vier Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Beklagten (Mieter) wohnen seit 1985 in der streitgegenständlichen Wohnung. Die Parteien streiten um die Räumung der Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung, die die klagende GbR zugunsten der Tochter eines ihrer Gesellschafter ausgesprochen hat. Die Beklagten sind der Kündigung entgegengetreten.

Amtsgericht: Vermieter habe es versämt, die leerstehende Wohnung Erdgeschoss anzubieten

Das Amtsgericht hat die Klage auf Räumung und Herausgabe der streitigen Wohnung abgewiesen. Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei die Kündigung der Klägerin wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam, weil die Klägerin treuwidrig versäumt habe, den Beklagten eine seit April 2014 leerstehende 76 qm große 2-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoss anzubieten.

Landgericht: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann grundsätzlich keinen Eigenbedarf zu Gunsten eines ihrer Gesellschafter oder deren Angehöriger geltend machen

Auch die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat allerdings - unter bewusster Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - die Auffassung vertreten, mit Rücksicht auf den unter anderem in § 573 Abs. 2 Nr ...

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