Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes hält Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Facebookseite des Arbeitgebers für erforderlich

von Dr. Birte Keppler und Dr. Carsten Ulbricht

Derzeit machen ja einige Urteile die Runde, bei denen man als Rechtsanwalt geneigt ist, die Sinnhaftigkeit mit plakativen Überschriften in Fragen zu stellen. Vorliegend haben wir uns trotz erheblicher Bedenken bezüglich des aktuellen (bisher leider nur als Presseerklärung) Beschlusses des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 13.12.2016 (Az. 1 ABR 7/15) aber bemüht, Clickbaiting-nahe Überschriften zu vermeiden.

Bei der Lektüre der Pressemeldung des BAG, dass im Gegensatz zur Vorinstanz des LAG Düsseldorf (Beschluss vom 12.01.2015, Az. 9 TaBV 51/14), von einer Mitbestimmungspflicht des Betriebsrates bei Einrichtung und Betreib einer Facebookseite ausgegangen ist, reibt man sich jedoch die Augen.

A. Pinnwandfunktion bei Facebook = Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Pressemitteilung beginnt mit dem Hinweis:

„Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.“

Demnach führt die Pinnwandfunktion auf Facebook zu einer Mitbestimmungspflicht des Betriebsrates.

Hintergrund des Verfahrens war ein Unterlassungsantrag des Betriebsrates eines Unternehmens, welches Blutspenden betreibt. Dieser hatte verlangt, dass das Unternehmen die eigene Facebookseite nur auf Grundlage der Mitbestimmung des Betriebsrates betreiben darf. Als das Unternehmen dem nicht gefolgt war, hat der Betriebsrat per Unterlassungsantrag verlangt, dass die Facebookseite unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates gemäß § 87 Abs.1 Nr.1 BetrVG betreiben darf. Der Betriebsrat sah die Gefahr, dass eine Häufung negativer Kommentare über einzelne Mitarbeiter zu negativen Folgen für diesen führen könnten ...

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