BAG: Facebook-Auftritt des Arbeitgebers kann mitbestimmungspflichtig sein

von Christian Rolfs

BAG: Facebook-Auftritt des Arbeitgebers kann mitbestimmungspflichtig sein von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 15.12.2016

Wer schon einmal in den USA war, kennt die Aufkleber an vielen Firmenfahrzeugen: „How is my driving?“, kombiniert mit einer kostenfreien Rufnummer. Man darf annehmen, dass nur wenige Autofahrer dort anrufen, um den Fahrer für sein rücksichtsvolles Verkehrsverhalten zu loben, deutlich mehr dagegen, um sich über tatsächliche oder vermeintliche Rowdys im Straßenverkehr zu beschweren. Kaum anders ergeht es Unternehmen, die auf ihren Internetseiten oder in sozialen Netzwerkwerken Nutzerkommentare ermöglichen. Auch hier gibt es gelegentliches Lob, aber natürlich auch häufige Kritik an den Arbeitnehmern.

Das Bundesarbeitsgericht hatte jetzt erstmals darüber zu entscheiden, ob dem Betriebsrat bei der Einrichtung einer solchen Kommentarfunktion ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (technische Überwachungseinrichtung) zusteht.

Die Arbeitgeberin, die ca. 1.300 Arbeitnehmer beschäftigt, nimmt in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegen. Bei den Blutspendeterminen sind ein oder mehrere Ärzte sowie bis zu sieben weitere Beschäftigte tätig. Sie tragen Namensschilder. Seit April 2013 betreibt die Arbeitgeberin auf Facebook eine Seite. Auf einer virtuellen Pinnwand können Nutzer Kommentare abgeben, die von allen Facebook-Nutzern angesehen und ihrerseits kommentiert werden können ...

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