Änderungen im KWKG und zur Eigenversorgung im EEG: Wirtschaftsausschuss legt Beschlussempfehlung vor

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Die neuen Regeln zur KWK-Förderung sind so gut wie fertig. Gestern hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Beschlussempfehlung (BT-Drs. 8/10668) eine Reihe von Änderungen des Regierungsentwurfes vom 19.10.2016 empfohlen. Heute soll der Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten und beschlossen werden, die zweite Beratung im Bundesrat ist für morgen vorgesehen. Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesanzeiger kann das Gesetz damit aller Voraussicht nach wie geplant zum 1.1.2017 in Kraft treten.

KWK-Förderung

Auf der Förderseite will der Wirtschaftsausschuss das Ausschreibungserfordernis streichen, dass KWK-Anlagen keine bzw. für einen Übergangszeitraum nur eine begrenzte technische Mindesterzeugung aufweisen dürfen. Zudem erfolgt eine Erweiterung dahingehend, dass die im Fall von Ausschreibungen geltende Fördervoraussetzung, in ein Netz der allgemeinen Versorgung einzuspeisen, unter bestimmten Umständen auch durch Einspeisung in ein geschlossenes Verteilernetz erfüllt werden kann. Große Auswirkungen insbesondere für industrielle KWK-Anlagen hat auch die Ergänzung, dass die Anschlussförderung für Bestandsanlagen nach § 13 KWKG nur für KWK-Anlagen gilt, die der Lieferung nicht nur von Strom, sondern auch von Wärme an „Dritte“ dienen. Darüber hinaus wurden die Zuständigkeiten der neu einzurichtenden Clearingstelle erweitert und die Rechtsfolge bei nicht vollständiger Meldung einer KWK-Anlage zum Marktstammdatenregister auf eine Reduzierung der KWK-Umlage um 20 Prozent für den Zeitraum des Regelverstoßes abgemildert.

Schließlich werden die Übergangsbestimmungen zur Vermeidung der Ausschreibungspflicht in einem Übergangszeitraum ergänzt. Hiernach kann auch eine Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG als Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) gelten ...

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