StMJ: Bundeskabinett berät Reform des Strafprozesses

StMJ: Bundeskabinett berät Reform des Strafprozesses

14. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Das Bundeskabinett berät heute den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: „Endlich liegt heute ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der kein Etikettenschwindel mehr ist, sondern jetzt weitgehend das hält, was sein Titel verspricht – nämlich Regelungen für ein effizienteres, schnelleres und praktikableres Strafverfahren. Das ist ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik und zeigt einmal mehr: Gute bayerische Argumente und bayerische Beharrlichkeit zahlen sich aus!“

Insgesamt begrüßt der bayerische Justizminister die geplante Reform in ihrer jetzigen Form. Der Gesetzentwurf enthalte etliche Regelungen, die dazu beitragen können, das Strafverfahren effektiver und praxistauglicher auszugestalten. Hierzu zähle etwa die Einführung einer Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei, die Verwertbarkeit von sog. Beinahetreffern bei Gentests, die Ermöglichung von Verfahrenseinstellungen gegen Auflage auch im Revisionsverfahren sowie die Aufnahme der einfachen Nötigung in den Katalog der Privatklagedelikte.

„Das alles sind Ansatzpunkte, die die tägliche Arbeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften tatsächlich erleichtern können. Gerade bei der Verwertung von Beinahetreffern wird damit gleichzeitig auch eine langjährige bayerische Forderungen umgesetzt“, so Bausback.

Ursprünglich war in dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums auch eine Reihe von Vorschläge enthalten, die – den Arbeitsauftrag aus dem Koalitionsvertrag ins Gegenteil verkehrend – sowohl bei den Strafverfolgungsbehörden als auch bei den Gerichten zu einem signifikanten finanziellen, personellen und zeitlichen Mehraufwand geführt hätten ...

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