StMJ: Bayerischer Landtag beschließt Justizhaushalt für 2017 und 2018

StMJ: Bayerischer Landtag beschließt Justizhaushalt für 2017 und 2018

14. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Justizminister Bausback: „Mehr Personal, zeitgemäße Ausstattung, noch bessere Strukturen für die Justiz – damit Bayern weiterhin das sicherste Land in Deutschland bleibt!“

Der Bayerische Landtag hat heute den Justizhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback dazu im Maximilianeum:

„Gerade in Zeiten wie heute kommt es in ganz besonderem Maß auf die Justiz an. Denn ein starker Rechtsstaat ist die Basis für Sicherheit und damit auch Freiheit in unserem Land. Mit dem bayerischen Doppelhaushalt 2017/2018 machen wir die Justiz noch stärker. Wir sorgen für mehr Personal, zeitgemäße Ausstattung, noch bessere Strukturen – damit Bayern weiterhin das sicherste Land in Deutschland bleibt!“ Bausback weiter: „Eine leistungsfähige Justiz braucht starkes Personal!“

Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 erhält die Justiz deshalb insgesamt 412 neue Stellen, darunter allein 130 Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften. Zudem werden im Justizvollzug 100 Stellen für Anwärter in Beamtenplanstellen umgewandelt.

„Dank der neuen Stellen können und werden wir vor allem Extremismus und Cybercrime noch effektiver und zielgerichteter bekämpfen“, so der bayerische Justizminister. „Mit 24 neuen Stellen bei der Zentralstelle Cybercrime in Bamberg bringen wir mehr Licht ins Darknet. Auch geben wir eine klare Antwort auf das wechselseitige Aufschaukeln von hässlicher extremistischer Gewalt und Hetze von allen Seiten: 96 neue Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften allein für die Extremismusbekämpfung sind ein starkes Signal! Gleichzeitig verbessern wir die Strukturen ...Zum vollständigen Artikel

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