StMI: Neuer Rekordhaushalt des Innenministeriums – Schwerpunkte Innere Sicherheit und Wohnungsbau

StMI: Neuer Rekordhaushalt des Innenministeriums – Schwerpunkte Innere Sicherheit und Wohnungsbau

14. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Heute hat der Bayerische Landtag dem Haushaltsplan 2017/2018 des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zugestimmt. Er erreicht mit insgesamt € 16,2 Mrd. eine neue Rekordmarke (2017: € 8 Mrd., 2018: € 8,2 Mrd.). Für Innenminister Joachim Herrmann ist das ein kräftiger Schub für eine starke Zukunft Bayerns:

„Damit sorgen wir für mehr Sicherheit der Menschen in unserem Land, investieren kräftig in bezahlbaren Wohnraum, verbessern die Mobilität in Stadt und Land und fördern Kommunen sowie Verbände.“

Besondere Schwerpunkte setzt Herrmann bei der Inneren Sicherheit und beim Wohnungsbau. Mit dem Maßnahmenpaket ‚Sicherheit durch Stärke‘ und dem ‚Wohnungspakt Bayern‚ seien dafür bereits die entscheidenden Weichen gestellt. Der Bayerische Landtag verabschiedet den Doppelhaushalt 2017/2018 des Freistaats am 15.12.2016.

Der neue Doppelhaushalt 2017/2018 des bayerischen Innenministeriums sieht unter anderem Folgendes vor:

Mehr Schutz und Sicherheit

Dank der Investitionen im Doppelhaushalt 2017/2018 bleibt Bayern nach Überzeugung des Innenministers das sicherste Land in Deutschland.

„Nirgendwo ist es sicherer für die Bürgerinnen und Bürger.“

Aufgrund der 500 zusätzlichen Stellen pro Jahr wird die Bayerische Polizei mit 42.370 Stellen im Jahr 2018 den höchsten Personalstand aller Zeiten erreichen.

„Wir investieren auch in eine gut ausgestattete Bayerische Polizei, sei es mit modernen Fahrzeugen, optimaler Schutzausstattung und neuen Uniformen“, erklärte Herrmann.

Insgesamt steigen die Sach- und Bauausgaben für die Bayerische Polizei 2017 um € 10 Mio. auf mehr als € 432 Mio. und 2018 um weitere € 15 Mio. auf € 447,5 Mio. 2018 an. Für den Rettungsdienst sowie für den Brand- und Katastrophenschutz werden die Mittel 2017 auf rund € 94 Mio ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK