Stichtag 01.02.2017: Inkrafttreten von Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz („VSBG“) und Sanktionierung von Pflichten nach der Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten („ODR-VO“)

§§ 36, 37 VSBG

Nach Artikel 24 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU) und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/524/EU) treten am 01.02.2017 zwei neue Informationspflichten in Kraft.

  • § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verpflichtet Unternehmer, die eine Webseite unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden. Der Anwendungsbereich ist also sehr breit. Eine Ausnahme gilt für Unternehmer, die am 31.12. des Vorjahres 10 oder weniger Personen beschäftigt hatten.
    Die Informationspflicht besteht gegenüber dem Verbraucher, d.h. nach § 13 BGB jeder natürlichen Person die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
    Der Unternehmer muss in einem ersten Schritt prüfen, ob er verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und ggf. hierüber informieren. Eine solche Verpflichtung kann sich z.B. aufgrund Gesetzes oder aus einer Verbandssatzung ergeben. Falls eine solche Verpflichtung nicht besteht, muss der Unternehmer in einem zweiten Schritt prüfen und erklären, ob er freiwillig bereit ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
    Besteht danach eine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle oder ist der Unternehmer freiwillig bereit, sich zur Teilnahme zu verpflichten, muss er die Anschrift und Webseite der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle angeben sowie erklären, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen ...
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