Schlechte Karten für Terrorismusverdächtige

Das Bundesgericht brauchte fünf Bundesrichter und einen Gerichtsschreiber, der das Zwangsmassnahmenrecht wie kein Zweiter zu prägen scheint, um die Abweisung einer m.E. aussichtsreichen Haftbeschwerde abweisen zu können (BGer 1B_412/2016 vom 05.12.2016).

Um den Entscheid zu verstehen muss man wissen, dass der Beschwerdeführer verdächtigt wird, eine terroristische Organisation unterstützt zu haben. Dann muss man noch einen Satz aus den Erwägungen zitieren und kann sich die Lektüre des Urteilsd ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK