Scheunen-Fall

A. Sachverhalt

Der Beklagte wollte im Jahre 1959 auf seinem Marschhof eine „Nebenscheune” (Wirtschaftsgebäude mit Stall, Bansen, Tenne und Garage) errichten. Er gab dem Kläger, der Bauunternehmer ist, den Auftrag, den Bau herzustellen. Dieser begann im Juli 1959 mit den Arbeiten. Der Beklagte stellte die Baustoffe zum ganz überwiegenden Teil selbst; der Wert des vom Kläger für den Bau beschafften Materials betrug nur 613,25 DM. Die Parteien hatten vereinbart, dass der Beklagte mit dem Fortschreiten des Baus Abschlagszahlungen leisten sollte. Am 19.09. und 01.10.1959 erteilte der Kläger Zwischenrechnungen über insgesamt 16.902,11 DM. Hierauf zahlte der Beklagte 13.000 DM. …

Der Kläger nahm die Zimmererarbeiten im Mai 1960 für 2 Tage wieder auf. Weitere Arbeiten leistete er nicht, der Bau wurde nicht fertiggestellt, und der Beklagte zahlte auch nichts mehr. Der Beklagte brachte Heu in die unfertige Scheune ein. Die Scheune brannte während des Rechtsstreits am 2.09.1961 ab, weil sich das Heu selbst entzündet hatte. Die Brandkasse setzte die Brandentschädigung aus der Feuerversicherung auf 27.857,53 DM fest.

Mit der Klage beansprucht der Kläger die Zahlung des Betrags von 3.902,11 DM nebst Zinsen.

B. Worum geht es?

Der Anspruch des Klägers auf Zahlung seines restlichen Werkunternehmerlohns nach § 631 I BGB ist nicht nach § 326 I 1 BGB untergegangen, weil es dem Kläger (tatsächlich und rechtlich) weiterhin möglich ist, die Scheune (erneut) zu errichten. Fällig ist der Vergütungsanspruch aus § 631 I BGB aber erst dann, wenn das Werk (die Scheune) abgenommen wurde (§ 641 I BGB).

Der Kläger hätte mit seiner Klage also nur dann – jedenfalls teilweise – Erfolg, wenn die Vergütungsgefahr, die bis zur Abnahme des Werkes der Werkunternehmer zu tragen hat (§ 644 BGB), auf den Beklagten (als Besteller) übergegangen wäre ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK