Liquidationsnetting: Gesetzesentwurf zur Neufassung des § 104 InsO

14. Dezember 2016

Gesellschaftsrecht / M&A Insolvenz

Novellierung der Insolvenzordnung: der Bundestag hat am 01. Dezember 2016 das Gesetz in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 18/10470) beschlossen.

Am 09. Juni 2016 entschied der Bundesgerichtshof (AZ. IX ZR 314/14), dass die in einem Rahmenvertrag verwendeten Liquidationsnettingklauseln unwirksam sind, wenn sie für die Ausgleichsforderung eine Berechnungsweise vorsehen, die von § 104 Abs. 3 InsO abweicht.

Noch am selben Tag reagierten Ministerien und Kreditwirtschaft. Die BaFin erließ eine Allgemeinverfügung nach § 4a WpHG. Schließlich liegt ein Gesetzesentwurf vor, durch den sichergestellt werden soll, dass die üblichen Liquidationsnettingklauseln in Rahmenvereinbarungen weiterhin wirksam vereinbart werden können.

Aktienoptionsgeschäft mit Liquidationsnettingklausel

Dem Urteil des BGH lag ein Aktienoptionsgeschäft zugrunde. Die Beklagte bekam von den beiden Klägerinnen das Recht, zu einem bestimmten Stichtag eine bestimmte Anzahl von Aktien zu erwerben. Dem Geschäft lag ein üblicher Rahmenvertrag mit einer Liquidationsnettingklausel zugrunde. Diese sah bei vorzeitiger Beendigung einen Schadensersatz und einen Vorteilsausgleich vor. Nachdem über das Vermögen der Beklagten ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, forderte die Beklagte widerklagend einen Ausgleichsanspruch in Höhe von ca. EUR 13 Mio. von den Klägerinnen.

Als Begründung für seine Entscheidung führte der BGH an, dass sich ein Ausgleichsanspruch nicht aus dem Rahmenvertrag, sondern allenfalls aus der gesetzlichen Regelung des § 104 InsO ergeben könnte. Die Liquidationsnettingklausel verstoße gegen das Umgehungsverbot des § 119 InsO, weil die Berechnungsmethode in unzulässiger Weise von § 104 InsO abweiche. Die Klausel sei deshalb unwirksam ...

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