Landtag: 90. Plenum (13.12.2016) – behandelte Gesetzentwürfe

Landtag: 90. Plenum (13.12.2016) – behandelte Gesetzentwürfe

13. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

In Erster Lesung wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze behandelt, der zahlreiche Änderungen kommunalrelevanter Vorschriften enthält (u.a. GLKrWG, GO, LKrO, BezO und KWBG), u.a. eine gesetzliche Klarstellung des Umfangs der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters, des Landrats, des Bezirkstagspräsidenten und des Verbandsvorsitzenden anlässlich aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung. Darüber hinaus stand die Beratung von Einzelplänen zum Haushaltsgesetz 2017/2018 auf der Agenda. Das nächste Plenum ist für den 14.12.2016 terminiert.

Erste Lesung

In Erster Lesung wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:

mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze, LT-Drs ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK