Kein Schadensersatz trotz verfassungswidriger Altersgrenze

Einer Lehrerin, die vom Land Nordrhein-Westfalen in Anwendung einer verfassungswidrigen Altersgrenze zu Unrecht nicht verbeamtet wurde, kann Schadensersatz zu versagen sein, weil - trotz objektiver Amtspflichtverletzung - die Voraussetzungen für eine Haftung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht erfüllt sind.

Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:

Die im Jahre 1950 geborene Klägerin aus Paderborn arbeitete bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand Anfang des Jahres 2016 als tarifangestellte Lehrerin im Schuldienst des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen. Ihren Antrag, sie zum 01.06.2009 in das Beamtenverhältnis zu übernehmen, lehnte das beklagte Land mit der Begründung ab, die Klägerin habe das in der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung bestimmte Höchstalter von 35 Jahren für die Verbeamtung überschritten. Diese Entscheidung bestätigten im Jahre 2011 das von der Klägerin angerufene Verwaltungsgericht in Minden und - in 2. Instanz - im Jahre 2012 das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Ausgehend hiervon blieb auch der von der Klägerin gegen das Land angestrengte zivilrechtliche Schadensersatzprozess erfolglos. Mit diesem wollte die Klägerin in finanzieller Hinsicht so gestellt werden, als sei sie antragsgemäß verbeamtet worden. Dabei machte sie insbesondere einen ihr in 80 Monaten entgangenen höheren Beamtenverdienst geltend, den sie - nunmehr - mit einem Mittelwert von ca. 2.000 Euro monatlich berechnet. In erster Instanz wies das Landgericht Paderborn ihre Schadensersatzklage ab. Gegen das ihre Berufung zurückweisende Urteil des OLG Hamm vom 30.04.2014 ließ der Bundesgerichtshof die Revision nicht zu. Im Jahre 2015 hatte die von der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster erhobene Verfassungsbeschwerde Erfolg ...

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