Entweder Robe oder Kopftuch: gläserne Decke für muslimische Frauen?

Rechtsreferendarinnen kann nach geltender Rechtslage in Bayern das Tragen eines Kopftuches nicht weiterhin versagt werden. So hat das Augsburger Verwaltungsgericht (VG) am 30. Juni entschieden (Az. Au 2 K 15.457). Die Klägerin des Verfahrens, Aqilah Sandhu, war seit 2014 im Vorbereitungsdienst der Justiz, den sie kürzlich, trotz des Rechtsstreits, mit einer überdurchschnittlichen Note erfolgreich abgeschlossen hat. Während ihrer Station am Oberlandesgericht München (OLG) hatte sie eine Auflage erhalten, dass sie bei ‚hoheitlichen Tätigkeiten mit Außenwirkung’ kein Kopftuch tragen dürfe. Praktisch bedeutete dies für die Klägerin, dass sie stets hinten im Saal Platz nehmen musste, ohne selbst, wie eigentlich innerhalb der juristischen Ausbildung vorgesehen, in die Rolle der Richterin zu schlüpfen. Das Münchener Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass ‚keine Symbole oder anderen Merkmale getragen werden dürften, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung einzuschränken‘. Das VG Augsburg stellt jedoch in seiner Entscheidung vom Juni 2016 fest, dass es für ein solches Verbot an einer gesetzlichen Grundlage fehle. Bis auf weiteres, müsse es für junge Musliminnen im juristischen Vorbereitungsdienst möglich sein, ein Kopftuch zu tragen, ohne dass daraus Nachteile entstünden. Der Bayrische Justizminister Winfried Bausback erklärte, zwar habe er die Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis genommen, aber so könne das Ergebnis nicht stehen bleiben. Seine Haltung sei klar, er wolle nicht, ‚dass Rechtsreferendarinnen auf der Richterbank, beim staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienst oder bei sonstigen hoheitlichen Tätigkeiten ein Kopftuch tragen.’

Nicht nur in Bayern wird über das Recht von Rechtsreferendarinnen, ein Kopftuch während des Dienstes zu tragen, gestritten ...

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