Die Universität als Hilfs-Sheriff

Das Bundesgericht stellt einen sehr bemerkenswerten Entscheid online, Der zu beurteilende Sachverhalt ist kaum zu glauben. Sehr erfreulich ist aber, was das Bundesgericht zur Verwertbarkeit von Beweisen ausführt (BGer 1B_26/2016 vom 29.11.2016, Fünferbesetzung).

Dass sich eine Universität ohne entsprechende Verpflichtung dazu bereit erklärt, der Staatsanwaltschaft Daten aufzubereiten und zur Verfügung zu stellen, die sie – auch vor staatlichem Zugriff – schützen muss, würde man in einer westlichen Demokratie eigentlich nicht für möglich halten, Aber:

Die Universität Zürich überprüfte auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft sämtliche universitären Telefonanschlüsse (Festnetz- und Mobilanschlüsse) sowie sämtliche universitären E-Mail-Adressen von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Studentinnen und Studenten rückwirkend auf Kontakte mit bestimmten Telefonanschlüssen sowie E-Mail-Adressen von Journalisten bzw. Zeitungen und übergab der Staatsanwaltschaft die so ermittelten Kontaktdaten unter Angabe der die Anschlüsse sowie E-Mail-Adressen üblicherweise benützenden Personen.

Das Bundesgericht äussert seine Bedenken über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft grundsätzlich mit folgender Überlegung, die es auch rechtlich unterlegt:

Die Staatsanwaltschaft kann sich dem Gebot, Beweise rechtmässig zu erheben, nämlich nicht dadurch entziehen, dass sie sich insoweit aktiv anderer staatlicher Organe bedient, für welche die Grundsätze gemäss Art. 5 BV ebenso gelten und welche die Grundrechte ebenfalls unmittelbar zu beachten haben (E. 4.1).

Die weiteren Erwägungen des Bundesgerichts sind bemerkenswert, weil es bei anderen Zwangsmassnahmen wesentlich grosszügiger ist. Hier stellt es fest, dass die Beweiserhebungen der Staatsanwaltschaft, handelnd durch die Universität, nicht der Erhärtung eines bereits vorhandenen Tatverdachts dienen konnten ...

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