BVerwG: Fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung verletzt keine Rechte des Ausländers

BVerwG: Fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung verletzt keine Rechte des Ausländers

14. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Ist gegen einen ausreisepflichtigen Ausländer ein Strafverfahren eingeleitet worden und noch nicht abgeschlossen, verletzt die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung nach § 72 Abs. 4 AufenthG keine eigenen Rechte des Ausländers. Das Zustimmungserfordernis dient vielmehr ausschließlich dem staatlichen Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung. Die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft steht daher der Pflicht des Ausländers zur Erstattung der Kosten seiner Abschiebung nicht entgegen. Das hat der 1. Revisionssenat des BVerwG in Leipzig heute entschieden.

Der Entscheidung lag der Fall einer peruanischen Staatsangehörigen zugrunde, die im Juni 2010 in Hamburg ohne Aufenthaltserlaubnis aufgegriffen wurde. Gegen sie wurde ein Strafverfahren wegen illegalen Aufenthalts eingeleitet und Abschiebungshaft angeordnet. Am 01.07.2010 wies die Stadt Hamburg die Klägerin aus und ordnete ihre Abschiebung an. Dieser Bescheid wurde im Jahr 2011 bestandskräftig. Am 22.07.2010 wurde die Klägerin in ihr Heimatland abgeschoben. Das LG Hamburg stellte fest, dass die Abschiebungshaft rechtswidrig war, weil das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft hierzu nicht vorlag. Der BGH wies die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde zurück ...

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