BSG: Abfindung nach § 1a KSchG ist keine "Entlassungsentschädigung"

von Christian Rolfs

BSG: Abfindung nach § 1a KSchG ist keine "Entlassungsentschädigung" von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 14.12.2016

§ 1a KSchG eröffnet dem Arbeitgeber die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer eine Abfindung in gesetzlich definierter Höhe für den Fall anzubieten, dass der Arbeitnehmer die dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG fruchtlos verstreichen lässt. Da der Arbeitnehmer in diesem Fall schlicht untätig bleibt, stellt sein Verhalten keine "Lösung" des Beschäftigungsverhältnisses i.S. von § 159 SGB III dar. Eine Sperrzeit tritt nicht ein. Das ist auch in der Verwaltungspraxis der Bundesagentur für Arbeit anerkannt.

Erstmals zu entscheiden hatte das BSG jetzt die Frage, ob die Abfindung nach § 1a KSchG aber zu einem Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nach § 158 SGB III (früher § 143a SGB III) führt. Geklagt hatte ein Arbeitsloser, der von 1977 bis zum 30.9.2011 als ziviler Beschäftigter bei den US-amerikanischen Streitkräften in Mannheim tätig war. Nachdem die US Army beschlossen hatte, den Standort zu schließen, war ihm ordentlich aus betriebsbedingten Gründen gekündigt worden. Die Kündigung war mit dem Angebot einer Abfindung nach § 1a KSchG verbunden. Der Kläger erhob keine Kündigungsschutzklage und erhielt die Abfindung in Höhe von rund 46.000 Euro.

Die Agentur für Arbeit bewilligte dem Kläger Arbeitslosengeld, stellte aber für die Dauer von fast vier Monaten ein Ruhen des Anspruchs nach § 158 SGB III fest. Dagegen wendet sich der Kläger. Seine Revision gegen das klageabweisende Urteil des LSG hatte beim BSG in Kassel Erfolg:

Sein Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht in der Zeit vom 1.10.2011 bis 23.1.2012 nicht wegen Bezugs einer Entlassungsentschädigung. Bei der Zahlung von 46.072 Euro handelte es sich um eine Abfindung nach § 1a KSchG. Dieser Anspruch ist keine Entlassungsentschädigung im Sinne des § 143a Abs. 1 Satz 1 SGB III a.F ...Zum vollständigen Artikel


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