BMI: Verstärkte Grenzkontrollen ab dem 15.12.2016 an der deutsch-österreichischen Grenze

BMI: Verstärkte Grenzkontrollen ab dem 15.12.2016 an der deutsch-österreichischen Grenze

14. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Auf Entscheidung von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière werden die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich ab dem 15.12.2016 intensiviert. Die für grenzpolizeiliche Aufgaben zuständige Bundespolizei wird hierbei durch die bayerische Bereitschaftspolizei personell unterstützt. Eine solche Unterstützung war den bayerischen Behörden durch den Bund bereits vor längerer Zeit angeboten worden. Eine Verständigung mit dem bayerischen Innenminister Herrmann war erst möglich geworden, nachdem in Bayern entschieden werden konnte, die bayerischen Kräfte der Bundespolizei vollständig zu unterstellen.

„Die deutsch-österreichische Grenze ist nach wie vor Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland. Hieran haben auch die Bemühungen für einen nachhaltigen Schutz der EU-Außengrenze bislang zu wenig geändert. Es ist deshalb wichtig, dass die Kontrollen dort intensiviert werden“, so Bundesinnenminister de Maizière.

Von Januar bis Oktober 2016 hat die Bundespolizei im Rahmen von Grenzkontrollen bundesweit rund 18.700 Personen zurückgewiesen, davon 14.500 allein an der deutsch-österreichischen Grenze ...

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