BMF: Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden modernisiert

BMF: Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden modernisiert

14. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Die Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden künftig umfassend neu geregelt. Die Länder werden zur Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen ab dem Jahr 2020 in Höhe von etwas über € 9,7 Mrd. jährlich finanziell entlastet. Gleichzeitig wird die Aufgabenerledigung im Bundesstaat in wichtigen Bereichen modernisiert und die Rolle des Bundes gestärkt.

Dazu hat das Bundeskabinett am 14.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit den beiden Gesetzentwürfen werden der Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14.10.2016 sowie die Einigung vom 08.12.2016 über die Konkretisierung in den Gesetzentwürfen umgesetzt.

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble:

„Wir stellen nicht nur die finanziellen Weichen für die Zukunft unseres Föderalismus, sondern modernisieren auch die Art und Weise, wie Bund und Länder zusammenarbeiten. Damit werden wir gemeinsam im Bundesstaat unserer Verantwortung für Deutschland gerecht. Der Bund entlastet die Länder ab 2020 in erheblichem Umfang. Gleichzeitig verbessern wir das Bund-Länder-Verhältnis strukturell, indem der Bund mehr Kompetenzen bekommt.“

Der Entlastungsbetrag von etwas über € 9,7 Mrd. basiert auf der aktuellen Steuerschätzung vom November 2016 für das Jahr 2020. Die Schätzung entspricht inhaltlich unverändert dem Verhandlungsergebnis vom 14.10.2016. Der damals kommunizierte Betrag von rund € 9,5 Mrd. bezog sich auf das Jahr 2019 und basierte zudem auf der Steuerschätzung vom Mai 2016 ...

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