BGH-Urteil: Haftet Mieter für Schäden nach Wohnungsdurchsuchung?

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2016 - VIII ZR 49/16 BGH-Urteil: Haftet Mieter für Schäden nach Wohnungsdurchsuchung? Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die bei einer polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen. Der Sachverhalt

Die Wohnung des beklagten Mieters wurde Ende Juni 2013 aufgrund eines richterlichen Beschlusses durchsucht, der auf den Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gestützt war. Von diesem Tatvorwurf wurde der Beklagte später rechtskräftig freigesprochen.

Im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung waren allerdings 26 Gramm Marihuana aufgefunden worden. Insoweit wurde der beklagte Mieter wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Bei der Durchführung der Wohnungsdurchsuchung entstand eiin Schaden an der Wohnungseingangstür.

Beim Polizeieinsatz wurde Wohnungseingangstür beschädigt

Die Klage der Vermieterin auf Ersatz der Reparaturkosten der beim Polizeieinsatz beschädigten Wohnungseingangstür ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen und allein vom Bundesland als Träger der Polizei im Wege der Streithilfe eingelegten Revision verfolgt dieses das Klagebegehren für die Klägerin weiter.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil, Az. VIII ZR 49/16)

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil, Az. VIII ZR 49/16) hat die Revision zurückgewiesen, da - jedenfalls auf der Grundlage der insoweit maßgebenden tatsächlichen Feststellungen der Instanzgerichte - der beklagte Mieter die entstandenen Schäden nicht verursacht hat ...

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