BGH: Flucht in die Klageerweiterung (oder Widerklage) bleibt zulässig

von Benedikt Windau

Es gibt wohl nur wenige prozessuale Regelungen, die ähnlich viel „Angst und Schrecken“ verbreiten wie die Präklusionsvorschriften in §§ 296, 530, 531 ZPO. Als „Auswege aus der Verspätungsfalle“ kommen insbesondere die Flucht in die Säumnis, ebenso aber auch eine Flucht in die Klageerweiterung, Klageänderung oder Widerklage in Betracht.

Mit Beschluss vom 20.09.2016 – VIII ZR 247/15 hat sich der Bundesgerichtshof kürzlich mit einer „Flucht in die Klageerweiterung“ befasst und in diesem Zusammenhang nochmals bestätigt, dass dieser „Fluchtweg “ zulässig ist.

Sachverhalt (vereinfacht)

Die Beklagten kauften Ende 2012 vom Kläger ein Gastronomieobjekt. Darauf leisteten sie eine Anzahlung, der weitere Kaufpreis sollte in vier gleich hohen jährlichen Raten fällig sein. Streitig war zwischen den Parteien, ob es Geschäftsgrundlage der Kaufpreisbemessung war, dass der Mietvertrag über die Räume bis 2018 fortbestehen würde (tatsächlich wurde der Mietvertrag im Mai 2015 vermieterseitig beendet). Die Beklagten hatten insoweit behauptet, der Kläger habe ihnen im Beisein ihres (als Zeuge benannten) Steuerberaters zugesichert, dass die Räume den Beklagten bis 2018 zur Verfügung stehen würden. Deshalb sei dies nicht ausdrücklich zu einer Bedingung für die Kaufpreiszahlung gemacht worden. Nach Kündigung des Mietvertrages müssten Sie keine weiteren Raten mehr leisten.

Der Kläger hatte zunächst im Urkundenprozess Klage auf Zahlung der 2015 fälligen ersten Rate erhoben und war damit in erster Instanz unterlegen. Dagegen legte er Berufung ein, nahm Abstand vom Urkundenprozess (§ 596 ZPO) und kündigte zunächst den in erster Instanz gestellten Antrag an. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 19.05.2015 erschien der Kläger nicht, so dass gegen ihn ein Versäumnisurteil erging. Den dagegen fristgerecht eingelegten Einspruch begründete der Kläger innerhalb der – verlängerten – Frist ebenfalls nicht ...

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