BAG: Betriebsrat obsiegt teilweise. Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings) auf Facebook, die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Bundesarbeitsgericht 13. Dezember 2016 – 1 ABR 7/15 –
In der heutigen Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts heißt es dazu
„Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen die Abweisung seiner Anträge durch das Landesarbeitsgericht (Düsseldorf) hatte vor dem Ersten Senat teilweise Erfolg.

Der Mitbestimmung unterliegt die Entscheidung der Arbeitgeberin, Postings unmittelbar zu veröffentlichen ...

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