BAG: Betriebsrat kann bei Facebook-Firmenauftritt mitreden

von Thorsten Blaufelder

Dez 14

Wollen sich Unternehmen auf ihrer Facebook-Seite mit Kunden und anderen Besuchern austauschen, hat der Betriebsrat ein Wörtchen über den Internetauftritt mitzureden. Denn sobald auf der Facebook-Seite von Besuchern der Seite Kommentare zu einzelnen Beschäftigten abgegeben werden können, ist diese Funktion mitbestimmungspflichtig, urteilte am Dienstag, 13.12.2016, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 1 ABR 7/15). Es entschied damit erstmals zu den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates bei Firmenauftritten in den sozialen Medien. Bestehe diese Kommentarfunktion nicht oder sei sie abgeschaltet, habe der Betriebsrat allerdings nichts zu sagen.

Konkret ging es um den Facebook-Auftritt des Blutspendedienstes West des Deutschen Roten Kreuzes. Er betreibt die Facebook-Seite seit April 2013. Internetnutzer können sich dort über das Blutspenden informieren, eine „Blutspende-App“ herunterladen und auch auf einer virtuellen Pinnwand Kommentare und Anmerkungen abgeben. Diese Funktion steht allen Facebook-Nutzern offen und kann von allen eingesehen werden.

Die Kommentarfunktion nutzten auch zwei Blutspender, indem sie sich kritisch über zwei Beschäftigte des Blutspendedienstes äußerten.

Dies rief wiederum den Konzernbetriebsrat auf den Plan. Dieser verlangte, dass der DRK-Blutspendedienst seinen Facebook-Auftritt unterlässt ...

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