Anordnung eines Personalgesprächs während bestehender Arbeitsunfähigkeit

Anordnung eines Personalgesprächs während bestehender Arbeitsunfähigkeit LAG Nürnberg, Urteil v. 01.09.2015 - 7 Sa 592/14

Während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit ist der Arbeitnehmer von der Erbringung der Arbeitsleistung befreit. Dies gilt vor allem für die Hauptleistungspflichten, also die Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistung. Wie verhält es sich aber mit sonstigen Nebenpflichten? Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat dazu entschieden, dass grundsätzlich keine Verpflichtung besteht, während einer Arbeitsunfähigkeit an einem Personalgespräch teilzunehmen (LAG Nürnberg, Urteil v. 01.09.2015 - 7 Sa 592/14). Wir möchten die praxisrelevante Entscheidung vorstellen.

Der Fall:

Die klagende Arbeitnehmerin steht seit dem 2. Juli 2007 in einem Arbeitsverhältnis. Ab dem 20. März 2013 war sie arbeitsunfähig geschrieben. Die Arbeitsunfähigkeit dauerte bis 30. Juni 2013.

Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis am 20. März 2013 ordentlich zum 31. Mai 2013.

Während der Arbeitsunfähigkeit ordnete der Arbeitgeber mehrfach ein Personalgespräch an, zunächst für den 30. April 2013, dann für den 2. Mai 2013 und schließlich für den 10. Mai 2013. Die Klägerin erschien zu allen drei Personalgesprächen nicht.

Daraufhin kündigte der Arbeitgeber nochmals das Arbeitsverhältnis am 14. Mai 2013 zum 31. Juli 2013.

Gegen beide Kündigungen erhob die Klägerin Klage vor dem Arbeitsgericht. Das Arbeitsgericht urteilte, dass weder die erste noch die zweite Kündigung das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien aufgelöst hätten.

Hiergegen legte der Arbeitgeber Berufung ein. Er stellte allerdings klar, dass er die erste Kündigung nicht weiter verfolge, sondern sich die Berufung nur noch gegen die Unwirksamkeit der zweiten Kündigung vom 14. Mai 2013 zum 31. Juli 2013 richte ...

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