AG Zittau: Nicht mehr erforderliche Geschwindigkeitsbegrenzungen sind zu entfernen

von Alexander Gratz
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons

Nach einer Geschwindigkeitsmessung wurde der Betroffenen vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts um 24 km/h überschritten zu haben. Auf der Straße befand sich zu diesem Zeitpunkt an einer Brücke eine Baustelle. Die Stadt ließ davor in einer Entfernung von ca. 38 m ein mobiles 30 km/h-Schild aufstellen; unmittelbar vor diesem Schild war ein (festes) Zeichen 103 (Kurve) angebracht. In der zur Geschwindigkeitsbegrenzung ergangenen verkehrsrechtlichen Anordnung wurde die Aufhebung der Begrenzung nicht geregelt; gleichwohl befand sich in einiger Entfernung zur Baustelle das Zeichen 282 (Ende sämtlicher streckenbezogener Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überholverbote), das vermutlich ein Bauunternehmer dort aufgestellt hatte. Das Messgerät, das in einer Entfernung von 125 m hinter der Baustelle und vor dem Zeichen 282 aufgestellt war, hat die Messung der Betroffenen in einer Entfernung von 83 m nach der Baustelle gestartet. Das AG Zittau sieht zunächst das Zeichen 282 als unwirksam bzw. nichtig an, da nicht von der zuständigen Behörde angeordnet, an. Allerdings seien das Zeichen 103 sowie die Begrenzung, wenn auch hintereinander angebracht, als zusammengehörig anzusehen, so dass die Begrenzung mit dem Ende der Gefahrenstelle aufgehoben sei. Die zuständige Behörde wurde vom Gericht außerdem noch darauf hingewiesen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung nur bei einer Gefahr und für deren Dauer angeordnet werden dürfe. Dies sei im Messbereich nicht mehr der Fall gewesen, so dass die Geschwindigkeitsbegrenzung dort nicht mehr erforderlich und rechtswidrig gewesen sei. Dann aber könne der Betroffenen kein Vorwurf pflichtwidrigen Verhaltens gemacht weden. Es folgte ein - mittlerweile rechtskräftiger - Freispruch für die Betroffene (AG Zittau, Urteil vom 20.04.2016 - 5 OWi 260 Js 28833/15).

Die Betroffene wird freigesprochen ...

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