Änderungen auf Verlangen des Auftraggebers (VII) – Zahlungsmodalitäten / Zahlungssicherheiten

von Rainer Proksch

Ganz grundsätzlich ist es ungemein wichtig, dass die Vertragsparteien auch die Zahlungsmodalitäten für die zusätzliche Vergütung abklären. Sieht der Vertrag etwa eine Anzahlung vor, liegt es sehr nahe, die Anzahlung entsprechend zu erhöhen, wenn sich der Gesamtpreis ebenfalls erhöht. Sofern es sich um selbstständige Zusatzleistungen handelt, dürften eine oder mehrere gesonderte (Teil-)Zahlungen für diese Leistungen angemessen sein. Sollte eine bereits im Vertrag enthaltene Leistung abgeändert werden, ist eine entsprechende Anpassung der auf diese Leistung bezogenen Zahlungsereignisse sinnvoll. In diesem Zusammenhang hat der Lieferant der Anlage unbedingt zu prüfen, inwieweit etwa bestehende Zahlungssicherheiten ausreichend sind und den Mehrpreis für die geänderte Leistung abdecken.

Diverse Schwierigkeiten ergeben sich, wenn sich die Vertragsparteien nicht auf die letztendliche Vergütung einigen können oder gar Streit darüber besteht, ob überhaupt eine zusätzliche Vergütung geschuldet ist. Je komplexer der Vertrag ist und je vielschichtiger sich der Umfang der Änderungen darstellt, können für den Auftragnehmer erhebliche Kosten entstehen, wenn er (vollständig) in Vorleistung treten muss. Für solcherlei Fälle wird in Individualverträgen gelegentlich vereinbart, dass der Auftraggeber eine vorläufige Zahlung erbringt (z.B. kann dieser einen gewissen Prozentsatz von der vom Lieferanten für angemessen erachtenden Vergütung zahlen). Stellt sich schließlich heraus, dass keine oder eine niedrigere Vergütung geschuldet war, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Summe ganz oder zumindest teilweise zu erstatten.

Eine Menge der gängigen Musterverträge treffen keinerlei Aussagen zu entsprechenden Zahlungsmodalitäten und Sicherheiten ...

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