Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht

Mit Wirkung zum 29. Juli 2014 gilt die Verzugspauschale des § 288 Abs. 5 BGB. Die Rechtsprechung tendiert zu einer Anwendbarkeit auch im Arbeitsrecht.

Der Gläubiger einer Entgeltforderung, deren Schuldner kein Verbraucher ist, hat gegen diesen einen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von EUR 40. So legt es der § 288 Abs. 5 BGB fest.

Anwendbarkeit des § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsrecht?

Mit der Einführung der Verzugspauschale stellte sich die Frage, ob diese auch für Vergütungsansprüche aus Arbeitsverhältnissen gilt. Der Wortlaut der Norm lässt keine Einschränkungen erkennen. Da es jedoch im Arbeitsrecht – anders als im allgemeinen Zivilrecht – keinen Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gibt, ist umstritten, ob die gesetzliche Neuregelung auch im Arbeitsrecht Anwendung finden soll.

ArbG Düsseldorf: Verzugspauschale nicht anwendbar

Das ArbG Düsseldorf (Urteil v. 12.05.2016 – 2 Ca 5416/15) lehnte die Anwendung der Verzugspauschale ab. Die Richter vertraten die Rechtsauffassung, der Anwendbarkeit von § 288 Abs. 5 S. 1 BGB stehe § 12a ArbGG analog entgegen. Gemäß § 12a ArbGG besteht im Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistands.

Die Richter des ArbG Düsseldorf sahen hier eine planwidrige Regelungslücke. Nach § 288 Abs. 5 S. 3 BGB sei die Pauschale auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet sei.

Nunmehr haben sich die ersten Landesarbeitsgerichte zu Wort gemeldet und in Abweichung vom ArbG Düsseldorf die Anwendbarkeit der Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht bejaht.

LAG Baden-Württemberg: Anwendbarkeit im Arbeitsrecht gewollt

Nach Ansicht der Richter des LAG Baden-Württemberg (Urteil v. 13.10 ...

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