Studiengebühren für Schwache: Baden-Württemberg und das Verfassungs- und Völkerrecht

Die baden-württembergische Landesregierung hat Anfang des Monats einen Gesetzentwurf für die Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende und für ein Zweitstudium vorgelegt. Der Vorstoß ist nicht nur wissenschafts- und sozialpolitisch problematisch, sondern wirft auch Fragen nach der Verfassungs- und Völkerrechtsmäßigkeit selektiver Studiengebühren auf.

Die Pläne der Regierung

Die Studiengebühren sollen nicht alle ausländischen Studierenden treffen. Ausgenommen sind zum einen Studierende aus Mitgliedstaaten der EU oder dem EWR, zum anderen alle die eine näher bestimmte Verbindung zu Deutschland haben. Diese Verbindung umfasst sowohl Bildungsinländer, also Personen, die ihre Hochschulzugangsberechtigung in Deutschland erlangt haben, als auch Personen, bei denen von Aufenthaltsstatus und -dauer auf einen „gefestigten Inlandsbezug“ geschlossen wird. So sind etwa Studierende von der Gebührenplicht ausgenommen, die eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis haben, als Flüchtlinge anerkannt sind, aus sonstigen humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis haben, vom Familiennachzug profitieren oder seit fünf Jahren in Deutschland arbeiten. Weitere Ausnahmen für einzelne Auslandssemester und „besonders talentierte“ Studierende sind möglich. Die zahlreichen Ausnahmen führen dazu, dass hauptsächlich Personen betroffen sind, die eine Aufenthaltserlaubnis zum Abschluss eines Studiums haben.

Die Gebührenhöhe soll bei 1500 Euro pro Semester liegen. Davon sollen 300 Euro den Universitäten zur Förderung internationaler Studierender zugutekommen; der Rest soll zur Haushaltskonsolidierung beitragen.

Verstoß gegen Gleichheitsrechte?

Selektive Studiengebühren stellen eine Ungleichbehandlung dar, die sich an Art. 3 Abs. 1 GG messen lassen muss. Parallel zu diesem laufen hier Art. 14 EMRK und Art. 2 Abs. 2 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) ...

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