StMI: Kommunale Vorschriften werden angepasst – Gesetzentwurf zur Änderung des GLKrWG und anderer Gesetze

StMI: Kommunale Vorschriften werden angepasst – Gesetzentwurf zur Änderung des GLKrWG und anderer Gesetze

13. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Bayerischen Landtag den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer kommunaler Vorschriften eingebracht. Er wurde den Ausschüssen zur weiteren Beratung vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen von das Kommunalwahlrecht und weitere kommunale Gesetze praktischen Bedürfnissen angepasst, damit mehr Rechtsklarheit geschaffen und die Mitsprache der Bürger gestärkt werden.

Die Neuregelungen sehen eine Reihe von Änderungen im Kommunalrecht und kommunalen Wahlrecht vor:

So sollen etwa künftig amtierende Bürgermeister oder Landräte auch dann als Gemeinde- oder Kreisratsmitglied wählbar bleiben, wenn sie bereits ihr Bürgermeister- oder Landratsmandat angenommen haben, jedoch die Gemeinderats- oder Kreistagswahl wegen eines Wahlrechtsverstoßes für ungültig erklärt wird und nochmals gewählt werden muss. Jedoch müssen sie sich im Falle ihrer Wahl auch künftig entscheiden, welches Mandat sie annehmen wollen. Denn nach wie vor gilt: Bürgermeister und Landrat können nicht gewähltes Mitglied eines Gemeinderats oder Kreistages sein.

Herrmann: „Diese Regelung eröffnet dem Wähler die Möglichkeit, selbst über die Ernsthaftigkeit der jeweiligen Kandidatur zu entscheiden und dementsprechend seine Stimme zu vergeben.“

Darüber hinaus sollen Wahlrechtsverstöße bei Gemeinde- und Landkreiswahlen nicht zwingend zu einer Nachwahl im gesamten Wahlkreis führen ...

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