Selbstverwaltung der Zusatzvergütung in NRW ab dem 1. Januar 2017

Für Studierende erscheint das fernliegende Referendariat oft wie ein Eldorado. Man hat einen Studienabschluss, den einen keiner mehr nehmen kann, man bekommt Geld.
Keine Semestergebühren mehr, kein teures kommerzielles Repetitorium und die Möglichkeit, neben dem Referendariat unter engen Voraussetzungen einen Zuverdienst zu erwirtschaften. Die Beschäftigungsbehörde ist hierbei darauf angewiesen, zu vertrauen, dass die externe Ausbildungsstelle sämtliche Abgaben ordnungsgemäß abführt. Vor diesem Hintergrund kann es – gerade bei kleineren Kanzleien – zu Unklarheiten und Unregelmäßigkeiten kommen.

Das Land NRW regelt nun die Zusatzvergütungen selbst.
Zum Januar ändert das Land seine Vorgaben zum Zuverdienst von Rechtsreferendaren.
In Zukunft soll der erwirtschaftete Zuverdienst an das Landesamt für Besoldung und Versorgung gezahlt werden.

Von dem Betrag wird im Folgenden eine 25%-ige Pauschale abgezogen, die Restsumme wird zusammen mit der staatlichen Unterhaltshilfe an die Referendare ausgeschüttet.

Verringerung des Verwaltungsaufwands

Der Erlass des Landesjustizministeriums sieht vor, dass die Ausbildungsstellen ihre Referendare selbst über die Änderungen informieren sollen. Hintergrund war eine Vereinfachung des Verwaltungsaufwands – gerade bei kleineren Kanzleien gibt es hier oft Unklarheiten ...

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