Präventive Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von Straftaten

  1. Die EMRK hat den Rang eines Bundesgesetzes und steht damit unter dem Grundgesetz. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des EGMR dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts aber als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes.
  2. Präventive Freiheitsentziehungen sind nur zulässig, wenn der Schutz hochwertiger Rechtsgüter dies unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfordert.
  3. Geht es bei der präventiven Freiheitsentziehung um die Verpflichtung, keine Straftat zu begehen, muss diese Straftat – dem Zweck des Art. 5 I EMRK, den Einzelnen vor willkürlicher Freiheitsentziehung zu schützen, entsprechend – bereits hinreichend bestimmt sein und der Betroffene muss sich unwillig gezeigt haben, sie zu unterlassen.

BverfG, Beschluss vom 18.04.2016 – 2 BvR 1833/12 u. 2 BvR 1945/12

Relevante Rechtsnormen: § 18 I Nr. 2a SOG Nds, Art. 2 II 2 GG, Art. 5 EMRK

Fall: Während eines Castortransports traf die Polizei am 26.11.2011 gegen 11.32 Uhr auf dem Gleisbett in der Nähe des niedersächsischen Ortes Dannenberg eine Gruppe von 30 Personen beim Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett (sog „Schottern“) an. 14 Personen, darunter die Bf., wurden von der Polizei einer Identitätsfeststellung unterzogen, festgenommen und in die Gefangenensammelstelle verbracht. Am frühen Morgen des 27.11.2011 ordnete das AG – nach Anhörung der Bf. – jeweils die Ingewahrsamnahme bis zum Eintreffen des Castortransports im Verladebahnhof Dannenberg an (§ 18 I Nr. 2 a NdsSOG). Am 28.11.2011 um 3.47 Uhr, nachdem der Castortransport den Verladebahnhof Dannenberg erreicht hatte, wurden die Bf. aus dem Gewahrsam entlassen. Die von den Bf. zum LG erhobenen Beschwerden gegen die amtsgerichtlichen Beschlüsse blieben erfolglos. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wandten sich die Bf ...

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