Neue Verfahren zum elektronischen Schriftformersatz in Bayern – die neue BayBITV

Neue Verfahren zum elektronischen Schriftformersatz in Bayern – die neue BayBITV

13. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

von Klaus Geiger, Bayerischer Landkreistag

Das Bayerische E-Government-Gesetz (BayEGovG) ist zum 30.12.2015 in Kraft getreten und hat sich insbesondere zum Ziel gesetzt, rechtliche Hürden für das E-Government zu beseitigen und rechtliche Anreize zum Ausbau des E-Government in Bayern zu schaffen. Die Vielzahl an Schriftformerfordernissen im Bundes-, Landes- und Kommunalrecht wird dabei als „eines der wohl wesentlichsten Hindernisse für den Ausbau der elektronischen Verwaltung“ identifiziert (LT-Drs. 17/7537, S. 1, 3 [PDF]). Mit Inkrafttreten des BayEGovG wurden daher neben der bereits vorhandenen Möglichkeit, eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform durch die elektronische Form zu ersetzen (elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist; Art. 3a Abs. 2 Sätze 1 und 2 BayVwVfG) weitere Verfahren als elektronischer Schriftformersatz zugelassen (hierzu ausführlich: Denkhaus/Geiger, Bayerisches E-Government-Gesetz, Art. 3 Rn. 11 ff.):

die unmittelbare Abgabe einer Erklärung in einem elektronischen Formular bei der Behörde oder über das Internet mit Identitätsnachweis des Personalausweises mit Online-Ausweisfunktion oder des elektronischen Aufenthaltstitels ( 3a Abs. 2 Satz 4 Nr. 1, Satz 5 BayVwVfG), die Versendung des elektronischen Dokuments mit absenderbestätigter De-Mail (3a Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 BayVwVfG).

In der Praxis haben sich diese schriftformersetzenden Verfahren jedoch bislang nicht durchsetzen können. Nur 4% der Internetnutzer in Deutschland verfügen über die Voraussetzungen, den neuen Personalausweis für den elektronischen Schriftformersatz nutzen zu können, lediglich 8% verfügen über ein De-Mail-Konto (Initiative D21 e.V., eGovernment Monitor 2016, S. 20, 23 [PDF]) ...

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