Nachlassgericht: “Wo wohnt Dein Bruder?” – Mandant: “Sag ich nicht!”

von Bernhard Schmeilzl

Kann das Nachlassgericht die Mitteilung von Anschriften weiterer Beteiligter im Erbscheinsverfahren erzwingen?

In zwei Konstellationen kommt es häufig vor, dass das Nachlassgericht nach den Namen und Anschriften von Verwandten des Erblassers frägt: Zum einen bei gesetzlicher Erbfolge und zum anderen, wenn ein (gesetzlicher oder testamentarisch benannter) Erbe die Erbschaft ausschlägt, weil der Nachlass überschuldet ist. Im ersten Fall werden die dem Gericht bereits bekannten Beteiligten meist ein Interesse daran haben, dass auch alle weiteren potentiellen Miterben gefunden werden und bei der Abwicklung des Nachlasses mitwirken, sonst kommt ja keiner an sein Geld, zumindest nicht ohne größere juristische Verrenkungen (Nachlasspfleger für unbekannte Erben).

In der Konstellation Erbausschlagung sieht es aber of anders aus, vor allem in internationalen Konstellationen. Wir bearbeiten viele deutsch-britische und deutsch-amerikanische Erbfälle. War der in Deutschland lebende Erblasser überschuldet, dann schlagen die Erben natürlich aus. Das geht aber nicht per einfachem Brief, sondern die Erklärung des Ausschlagenden gegenüber dem Nachlassgericht muss öffentlich beglaubigt sein. Im Ausland ist dies mit einigem Aufwand verbunden (Übersetzung, Reise, Beglaubigung, Apostille etc).

Oft passiert daher folgendes: Die Kinder und oder die Ehefrau des Erblassers schlagen in Deutschland aus. Damit wären nun die Eltern bzw. Geschwister des Verstorbenen an der Reihe, die in England oder USA wohnen. Denen muss man nun mühsam erklären, dass sie nach deutschem Erbrecht bei Untätigkeit irgendwann automatisch für die Schulden des Erblassers persönlich haften, ein Konzept, das Briten und US-Amerikanern völlig fremd ist (dort haftet nur des Estate für Schulden des Verstorbenen) ...

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