Bundesarbeitsgericht: Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Facebook-Auftritt

Von Peter Kaumanns, LL.M. Rechtsanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für IT-Recht Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Betriebsräten beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers ein Mitbestimmungsrecht zusteht (BAG, Urteil vom 13. Dezember 2016, Az. 1 ABR 7/15). Es ist eine wichtige Entscheidung für die Arbeitgeber. Durch die stetig wachsende Beliebtheit von sozialen Netzwerken sind arbeitsgerichtliche Verfahren, die sich mit dem Thema Arbeitsrecht und Social Media auseinandersetzen keine Seltenheit. Im jetzt entschiedenen Verfahren hatte der Betriebsrat des DRK-Blutspendedienst West geklagt. Dieser beschäftigt konzernweit rund 1.300 Mitarbeiter, nimmt in fünf Transfusionszentren Blutspenden entgegen ...Zum vollständigen Artikel


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