BGH: Nimmt der eine Ehepartner nach sieben Jahren seinen Scheidungsantrag zurück, muss der andere deshalb zu den Voraussetzungen der Scheidung nicht noch einmal angehört werden.

von Gerhard Kaßing

Das Ehepaar hatte 1982 geheiratet. Am 13. Januar 2005 hatte der Ehemann die Scheidung beantragt. Mit Schriftsatz vom 26. Januar 2005 hat die Ehefrau zugestimmt und gegenläufigen Scheidungsantrag gestellt.

Während der Ehe hatte der Ehemann unter anderem ein betriebliches Anrecht aus einer direkt Zusage bei der NRW-Bank erworben, deren Kapitalwert die Bank zum Ehezeitende mit 1.193.077,00 Euro bewertet hatte. Seit 2002 bezog der Ehemann aus dieser Anwartschaft eine Rente.

Die Scheidung zog sich erheblich hin. Hatten die Eheleute in einer ersten mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht am 28 März 2006 (also schon mehr als ein Jahr nach Einreichung der Scheidungsanträge) übereinstimmend erklärt, dass sie länger als ein Jahr getrennt gelebt hatten und geschieden werden wollten, dauerte das Verfahren anschließend so lange, dass der Ehemann schließlich mit Schriftsatz vom 26. März 2013 seinen vor mehr als sieben Jahren eingereichten Scheidungsantrag zurücknahm. Offensichtlich war in inzwischen klar geworden, welche Minderung seiner Rente er durch die Scheidung spätestens bei Eintritt seiner Frau ins Pensionsalter würde hinnehmen müssen.

In der mündlichen Verhandlung vom 24 Januar 2014 beantragte er, den Scheidungsantrag der Ehefrau zurückzuweisen.

Das Amtsgericht schied trotzdem und führte den Versorgungsausgleich bezogen auf den durch den Scheidungsantrag der Frau erzeugten Stichtag durch ...

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