BGH: Internet-Vermittlungsplattform für Mietwagen schließt mit Kunden keinen Versicherungsvertrag

Eine Online-Plattform, die Mietwagen vermittelt und die sich zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters verpflichtet, schließt keinen Versicherungsvertrag ab. Vielmehr handelt es sich um ein nachrangiges Angebot zur eigentlichen Hauptleistung, der Vermittlung von Mietwagen (BGH, Urt. v. 23.11.2016 - Az.: IV ZR 50/16).

Der Kläger buchte bei der Beklagten, einem Online-Portal, das Mietwagen vermittelte, einen PKW. Dabei übernahm die Beklagte die Selbstbeteiligung des Klägers.

In der Buchungsbestätigung der Beklagten hieß es dazu:

"(...) nimmt die Buchung Ihres Mietwagen beim Autovermieter vor, so wie auf dem Voucher angegeben und bucht die Zahlung im Namen des Autovermieters ab. Der Voucher ist kein Mietvertrag und (...) vermietet keine Fahrzeuge. (...) (...) stellt keine Versicherung. Die Versicherungsdeckung stellt der Autovermieter wie im Mietvertrag angegeben. Zusätzliche Versicherungen können vor Ort gegen eine zusätzliche Gebühr beim Vermieter abgeschlossen werden."

Und weiter:

"Wenn Sie ein (.. ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK