BayVGH: Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

BayVGH: Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

13. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Mit heute bekannt gewordenen Urteilen vom 12.12.2016 hat der BayVGH über Berufungen der Bundesrepublik Deutschland gegen Entscheidungen des VG Regensburg entschieden. Das Verwaltungsgericht hatte die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den syrischen Klägern anstelle des ihnen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewährten sog. subsidiären Schutzes die – weitergehende – Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (sog. „Aufstockungsklagen“).

Der BayVGH ist nach den mündlichen Verhandlungen am 06.12.2016 zu der Überzeugung gelangt, dass Asylantragstellern entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bei einer unterstellten Rückkehr nach Syrien über den Flughafen Damaskus nicht schon allein deswegen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung drohe, weil sie einen Asylantrag gestellt und sich im Zuge dessen in Deutschland aufgehalten hätten. Bei zusammenfassender Bewertung aller Umstände hätten die gegen eine Verfolgungsgefahr sprechenden Gründe größeres Gewicht als die für eine Verfolgungsgefahr sprechenden Gründe. Der BayVGH hat daher Entscheidungen des VG Regensburg aufgehoben und Klagen von Syrern auf „Aufstockung“ ihres Schutzstatus abgewiesen ...

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