AG Landau in der Pfalz: Keine Lebensakten in Rheinland-Pfalz

von Alexander Gratz
Harald Reiss / pixelio.de

Heute eine weniger schöne Entscheidung für Verteidiger in Bußgeldsachen. Messgeräteverwender in Rheinland-Pfalz führen regelmäßig keine Lebensakten, daher hat das AG Landau in der Pfalz einen Antrag auf Verpflichtung der Bußgeldstelle zur Herausgabe abgelehnt. Davon zu trennen und vorliegend nicht zu beantworten sei die Frage, ob ohne die Lebensakte von einer ordnungsgemäßen Messung ausgegangen werden könne. Interessant ist in diesem Zusammenhang der neuere Ansatz des AG Trier, das davon ausgeht, dass zumindest einzelne Aufzeichnungen zu Reparaturen und Eichungen existieren, die dann an Stelle der Lebensakte herauszugeben seien. Es bleibt abzuwarten, ob sich andere Gerichte dem anschließen werden (AG Landau in der Pfalz, Beschluss vom 27.06.2016 - 2 OWi 325/16).

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.
2. Der Betroffene trägt insoweit die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig, in der Sache aber ohne Erfolg ...

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