Reichsbürger sind waffenrechtlich unzuverlässig

von Andreas Jede

Reichsbürger sind waffenrechtlich unzuverlässig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Cottbus v. 20.09.2016 – VG 3 K 305/16 – als unzulässig verworfen, berichtet der RBB.

Das VG hatte entschieden, daß Reichsbürger waffenrechtlich unzuverlässig sind:

Die Annahme nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 b – nämlich mit Waffen oder Munition jedenfalls nicht sachgemäß umzugehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig zu verwahren – ist dann gerechtfertigt, wenn der Erlaubnisinhaber die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat verneint und damit sogleich die darin bestehende Rechtsordnung offensiv ablehnt ...Zum vollständigen Artikel


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