Linkhaftung 2.0 – Erläuternde Hinweise zu der drohenden Paranoia um das Urteil des LG Hamburg

Eine aktuelle einstweilige Verfügung des LG Hamburg (Az. 310 O 402/16) und die nachfolgende Berichterstattung zahlreicher Medien zu einer Verschärfung der Haftung für Links hat letzte Woche große Verunsicherung ausgelöst. Viele Berichte, die man dazu lesen konnte, verkürzen die Gerichtsentscheidung und die daraus erwachsenden Folgen aus meiner Sicht in nicht immer sachgerechter Art und Weise.

Auch wenn die letzten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (vor allem das Urteil vom 08.09.2016 (Az. C-160/15) – GS Media) zur Haftung für Links einige Ausführungen enthalten, die man kritisch hinterfragen muss, so sollte man bei der vorliegenden Entscheidung des LG Hamburg in jedem Fall berücksichtigen, dass die einstweilige Verfügung unter besonderen Umständen zustande gekommen ist und eine spezifische Konstellation betrifft, die in vielen anderen Fällen einer Verlinkung nicht vorliegen bzw. bei anderer Argumentation des Linksetzers eine Verurteilung durchaus hätten vermeiden können.

Das Wichtigste dazu vorab: Das LG Hamburg hätte wohl anders entschieden, wenn sich der Antragsgegner sinnvoll(er) verteidigt hätte, unter anderem mit substantiellem Vortrag, warum er die Urheberrechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte nicht hat erkennen können. Zu der Frage, ob ein Linksetzer auch haftet, wenn er die Urheberrechtswidrigkeit tatsächlich nicht erkennen konnte, hat das LG Hamburg nämlich überhaupt nicht entschieden.

A. Das Zustandekommen der einstweiligen Verfügung

Ungewöhnlich ist zunächst, dass die Kanzlei Spirit Legal, die die Ansprüche für den Antragsteller ja selbst geltend gemacht hat, nun die Sinnhaftigkeit des Ergebnisses in Frage stellt.

Auffällig ist zudem, dass der unterlegene Antragsgegner im Rahmen des Gerichtsverfahrens anwaltlich offensichtlich nicht vertreten war und sich auch nur „sehr rudimentär“ verteidigt hat ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK