Facebook Schweiz: Keine Nutzerdaten für Strafverfolgungsbehörden

von Martin Steiger

Facebook ist nicht verpflichtet, Daten zu mutmasslich in der Schweiz eröffneten Nutzerkonten an schweizerische Strafverfolgungsbehörden herauszugeben – zumindest nicht die Facebook Switzerland Sàrl (Facebook Schweiz) mit Sitz im Kanton Genf.

Die Strafverfolgungsbehörden müssen auf dem Weg der Rechtshilfe an die Facebook Ireland Ltd. (Facebook Irland) gelangen, wie das Schweizerische Bundesgericht mit Urteil 1B_185/2016 vom 16. November 2016, das heute veröffentlicht wurde, entschieden hat:

«[…] Facebook Schweiz ist nicht Inhaberin der fraglichen Daten und hat diese auch nicht unter ihrer Kontrolle. […] Die Daten können somit von Facebook Schweiz nicht herausverlangt werden. […]»

Hintergrund war ein Strafverfahren, dass die Staatsanwaltschaft im Kanton Waadt wegen übler Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung gegen Unbekannt eröffnet hatte.

Das Opfer, ein Journalist aus Belgien, hatte geltend gemacht, jemand mit einem mutmasslich in der Schweiz eröffneten Facebook-Nutzerkonto habe unter einem Pseudonym antisemitische Äusserungen gegen ihn gepostet.

Das Bundesgericht fasst sein französischsprachiges Urteil in einer Medienmitteilung unter anderem wie folgt zusammen (mit Hervorhebungen durch den Autor):

«Die Staatsanwaltschaft verfügte daraufhin gegen Facebook Schweiz und die beiden Geschäftsführer der Gesellschaft unter anderem die Herausgabe der Identität, der Zugangsdaten, sowie der IP-Adresse des fraglichen Kontoinhabers. Gegen die Herausgabeverfügung erhoben Facebook Schweiz und die beiden Geschäftsführer Beschwerden beim Kantonsgericht des Kantons Waadt. Sie machten geltend, dass sie die Facebook-Website nicht selber verwalten würden. Die Anordnung müsse an Facebook Irland erfolgen, da die geforderten Informationen in deren Händen seien, was von Facebook Irland bestätigt wurde ...

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