Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Juli 2016 Durchgang in Hessen

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)

Aufgrund einer zunehmenden „Landflucht“ der Ärzte wurde im Jahre 2002 im Grundversorgungsgesetz geregelt, dass Ärzte, die sich in ländlichen Gebieten ansiedeln, auf Antrag ein zinsloses Darlehen i.H.v. 100.000 Euro bekommen sollten. Außerdem war vorgesehen, dass verlorene, also nicht rückzahlbare Zuschüsse i.H.v. 50.000 Euro an solche Ärzte gezahlt werden können.

Aufgrund knapper Kassen beschließt der Bundestag im Oktober 2014 – bei nur 70 anwesenden Abgeordneten – ein Änderungsgesetz zum Grundversorgungsgesetz. Danach sollen gewährte Darlehen künftig mit 6 % p.a. verzinst werden. Darlehen, die in den letzten zwei Jahren vor Verkündung des Änderungsgesetzes gewährt worden sind, sollen mit 3 % verzinst werden. Zudem sollen bereits ausgezahlte Zuschüsse hälftig zurückgefordert werden. Bewilligte, aber noch nicht ausgezahlte Zuschüsse sollen einbehalten werden.

Arzt X hat im Jahre 2003 ein Darlehen in Höhe von 55.500 Euro erhalten. Er bekommt jetzt einen Zinsbescheid i.H.v. 3 % für die letzten zwei Jahre. Arzt Y wird aufgefordert 12.500 Euro von den 25.000 Euro, die er erhalten hat, zurückzuzahlen. Arzt Z hatte schon einen Zuschuss bewilligt, aber noch nicht ausgezahlt bekommen. Den Zuschuss hält die Behörde nunmehr zurück.

Die Ärzte klagen jeweils gegen diese Maßnahmen. Sie tragen vor, dass es sich bei der Regelung um eine „unzulässige Enteignung“ handele. Außerdem verstoße das Gesetz gegen das Rechtsstaatsprinzip. Die Klagen sowie alle Rechtsmittel bleiben erfolglos.

X, Y und Z erheben nunmehr Verfassungsbeschwerde. Mit Erfolg?

Unverbindliche Lösungsskizze

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Hier: Verfassungsbeschwerde, Art. 93 I Nr. 4a GG; §§ 13 Nr. 8a, 90ff. BVerfGG

II. Beteiligtenfähigkeit, § 90 I BVerfGG

-> Jedermann, der Träger von Grundrechten ist

Hier: X, Y und Z Träger aller Grundrechte

III ...

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