Erste nationale Entscheidung (LG Hamburg) nach GS-Media: Seitenbetreiber haftet für rechtswidrigen Link!

von Maximilian Greger

Am 8.9.2016 hat der EuGH im Fall GS Media (C-160/15) für Furore gesorgt. Das Gericht hatte entschieden, dass ein mit Gewinnerzielungsabsicht handelnder Webseitenbetreiber, der per Hyperlink auf ein fremde, urheberrechtlich geschützte Inhalte verweist, unter gewissen Umständen für Rechtsverletzungen haftet, die der Betreiber der Zielseite begeht, auf die der Linksetzer verweist (Mehr dazu in meinem Artikel vom 17.11.2016).

Nur wenige Wochen später, nämlich am 17.11.2016, hat nun das LG Hamburg (310 O 402/16) im Rahmen einer einstweiligen Verfügung auf Basis des GS Media-Urteils entschieden, dass ein Seitenbetreiber, der auf Seiner Webseite einen Link zu urheberrechtlich geschützten Inhalten setzt, seinerseits eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn sich der verlinkte Inhalt nicht mit Zustimmung des Urhebers auf der fremden Website befindet.

Der Linksetzer – so das LG Hamburg – handle mit Gewinnerzielungsabsicht, weil er auf seiner Seite entgeltlich Lehrmaterialien anbot, die er im Eigenverlag vertreibt. Die Gewinnerzielungsabsicht sei nicht nur am konkreten Link zu messen, sondern an der Website insgesamt ...

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