BGH watscht OLG Karlsruhe ab: "Schwerer Verfahrensfehler" im Vaterschafts-Anfechtungsverfahren.

von Gerhard Kaßing

In einem Vaterschafts-Anfechtungsverfahren hat der Anspruchsteller regelmäßig Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe; dies hat der der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2012 entschieden ( Beschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 218/11 - FamRZ 2012, 1290). Begründung: Die Folgen einer Veränderung des Personenstatus sind vielfältig und können von einem Laien normalerweise nicht vollständig überblickt werden. Außerdem ist ein Vaterschaftsgutachten eine so spezielle Lektüre, dass davon ausgegangen werden muss, dass nicht jeder Laie den Inhalt problemlos erfassen kann. Folglich benötigte Laie eine fachkundige Vertretung im Verfahren, mithin einen Rechtsanwalt und hat demzufolge - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe.

Diesen Grundsatz hat der Bundesgerichtshof jetzt auf alle Verfahrensbeteiligten erweitert (Beschluss vom 27. Januar 2016, XII ZB 639/14). Auch wenn ein Vaterschafts-Anfechtungsverfahren nicht kontradiktorisch geführt werde, also alle "an einem Strang ziehen" und das gleiche Ergebnis wollen, bedeute das nicht, dass so ein Verfahren nicht schwierig im Sinne von § 78 Abs. 2 FamFG sei. Denn die Rechtsfolgen seien für jeden Beteiligten vielschichtig. Es ändere sich nicht nur etwas am Personenstatus des Kindes, sondern auch an seiner Unterhaltsberechtigung. Falle die Vaterschaft weg, könne es z.B. sein, dass die Mutter allein unterhaltsverpflichtet werde ...

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