BGH: Schuldunfähig wegen Schizophrenie? Bitte nicht zu schnell bejahen!

von Carsten Krumm

BGH: Schuldunfähig wegen Schizophrenie? Bitte nicht zu schnell bejahen! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 12.12.2016

Die Unterbringung nach § 63 StGB ist ein scharfes Schwert, mit dem man dementsprechend vorsichtig umgehen muss. Daran hat einmal mehr der BGH erinnert. Das Tatgericht hatte Schuldunfähigkeit wegen Schizophrenie zu pauschal angenommen...und kam dann zur Bejahung der Voraussetzungen des § 63 StGB:

Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen beging der mehrfach vorbestrafte Angeklagte in der Zeit vom 25. März 2015 bis zum 13. Februar 2016 mehrere Straftaten. Mehrfach beschimpfte, beleidigte und bedrohte er Nachbarn. In einem Fall reagierte er auf die Ansprache von Polizeibeamten verbal und körperlich aggressiv. Außerdem bewarf er den Inhaber eines Schuhgeschäfts mit einem Herrenslipper, ohne ihn zu treffen. Kurze Zeit später schleuderte er einen Aluminiumstuhl mit erheblicher Wucht in Richtung des Kopfes eines Passanten. Dieser konnte den Stuhl mit seinem Arm abwehren und verletzte sich dabei. In zwei weiteren Fällen verhielt sich der Angeklagte ebenfalls verbal und körperlich übergriffig. Die Strafkammer hat dem gehörten psychiatrischen Sachverständigen folgend weiter festgestellt, der Angeklagte leide an einer als krankhafte seelische Störung einzuordnenden paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie. Diese sei akut dekompensiert gewesen. Deshalb sei im gesamten Tatzeitraum die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten sicher erheblich vermindert gewesen; daneben könne die Aufhebung der Einsichtsfähigkeit des Angeklagten nicht ausgeschlossen werden.

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