Deutscher Städtetag: DST begrüßt Grundsatzeinigung zu Finanzbeziehungen – Länder müssen Kommunen nun finanziell besser ausstatten

Deutscher Städtetag: DST begrüßt Grundsatzeinigung zu Finanzbeziehungen – Länder müssen Kommunen nun finanziell besser ausstatten

9. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Der Deutsche Städtetag begrüßt grundsätzlich die Einigung von Bund und Ländern zur Reform des Länderfinanzausgleichs und der föderalen Finanzbeziehungen. Mit der Einigung bekommen die Länder zusätzliche Finanzmittel vom Bund und haben damit mehr Geld für ihre Aufgaben. Gleichzeitig ermöglicht die Einigung Sicherheit für die Haushaltsplanungen von Ländern und Kommunen über das Jahr 2019 hinaus. Ein Teil der verabredeten finanziellen Besserstellung der Länder muss allerdings auch den Städten zugute kommen, forderte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen.

Zum Thema Unterhaltsvorschuss begrüßte sie, dass die Ausweitung der Leistungen nun nicht mehr so kurzfristig zum 01.01.2017 in den Kommunen umgesetzt werden muss, was die Städte vor unlösbare Probleme gestellt hätte. Bund und Länder müssten bei ihren weiteren Gesprächen zum Unterhaltsvorschuss eine solide Lösung finden, die den Alleinerziehenden helfe und gleichzeitig Doppelbürokratie bei der Auszahlung der Leistungen abbaue, mahnte Lohse. Bei den Gesprächen über die Details sollten die Kommunen in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden

Zur Einigung über die Finanzbeziehungen sagte die Städtetagspräsidentin:

„Die Länder sind in der Pflicht, die zusätzlichen Gelder, die sie in Folge der neu verabredeten Bund-Länder-Finanzbeziehungen bekommen, auch für eine bessere Finanzausstattung ihrer Kommunen nutzen. Das ist zum Beispiel nötig, weil viele Städte zu wenig Mittel aufbringen können, um die städtische Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu erneuern oder zu modernisieren. Da gibt es einen gewaltigen Investitionsbedarf in den Kommunen, der bundesweit von der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf € 132 Mrd ...Zum vollständigen Artikel

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