Zulassung der Revision wegen Gehörsverstoß

  1. Die Revision ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs beruht, so dass nicht zweifelhaft ist, dass sie auf eine Verfassungsbeschwerde hin der Aufhebung durch das BVerfG unterliegen würde.
  2. Für die Zulassung wegen eines Rechtsfehlers sind deshalb die gleichen Voraussetzungen maßgebend, die nach der Rechtsprechung des BVerfG zum Erfolg einer Verfassungsbeschwerde führen würden
  3. Eine Revision ist nicht wegen eines Gehörsverstoßes zuzulassen, wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, den Verstoß im Rahmen der ihm eingeräumten Frist zur Stellungnahme auf einen Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts zu rügen.

BGH; Urteil vom 17.03.2016 – IX ZR 211/14

Relevante Rechtsnormen: § 522 II 2 ZPO

Prüfungswissen: „Die Nichtzulassungsbeschwerde, § 544 ZPO“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Der Kläger macht Schadensersatzansprüche geltend, die er u.a. auf eine von zwei Steuerberatern erteilte Auskunft stützt. Das LG wies die Klage ab. Das Berufungsgericht führte in einem gem. § 522 II ZPO erteilten Hinweis u.a. aus, die Auskunft der Steuerberater sei lediglich als unverbindliche Prognose anzusehen. Der Kläger reagierte hierauf nicht. Den daraufhin ergangenen Zurückweisungsbeschluss griff er im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde u.a. mit der Begründung an, das OLG habe Vortrag übergangen, aus dem sich ergebe, dass die Steuerberater eine verbindliche Zusicherung gegeben hätten. Zudem sei im Hinweisbeschluss eine vorwerggenommeine Beweiswürdigung erfolgt. Ist die Revision zuzulassen?
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§§ 522 III, 544 I 1 ZPO) und zulässig (§ 544 I 2, II 2 ZPO) ...

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