Ungarns Zivilprozess wird grundlegend reformiert

von Martin Wodraschke

Das ungarische Parlament setzt in neuer Zivilprozessordnung auf schnelle Gerichtsverfahren, außergerichtliche Streitbelegung und elektronische Aktenführung.

Am 22. November 2016 verabschiedete das ungarische Parlament die neue Zivilprozessordnung. Ab 2018 durchlaufen alle Klagen ein 2-Stufen-System, um eine Entscheidung nach der ersten mündlichen Verhandlung zu ermöglichen.

Zivilprozessordnung soll Zeitgeist des 21. Jahrhunderts wiederspiegeln

Im Jahr 2014 hat die ungarische Regierung beschlossen die bis dato 61 Jahre bestehende und zahlreichen Änderungen unterworfene Zivilprozessordnung vollständig zu reformieren. Die Regierung hat sich zur Aufgabe gemacht, den Zeitgeist des 21. Jahrhundert einzufangen. Sie möchte ein Gesetz schaffen, was sich an den Statuten der Prozessökonomie, einem schnelllebig Wettbewerb und technischen Neuerungen orientiert. Zur Erarbeitung der neuen Zivilprozessordnung wurde ein eigenes Komitee einberufen, welches 2015 erste Ergebnisse an das Justizministerium präsentierte.

Ungarische Zivilprozessordnung aufgeteilt in Vorbereitung- und Anhörungsphase

Nach einer fast 3-jährigen Erarbeitungsphase wurde das Gesetz am 22 ...

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